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Mit Beschluss vom 25.1.2017  - B3 P 23/16B hat das BSG klargestellt dass eine gerichtliche Entscheidung an ein Kind, welches einer nicht prozessfähigen Person gleichsteht, unwirksam ist. Zustellungsadressaten sind, wenn das Kind noch nicht volljährig ist, die Eltern als Träger der [...]

Kündigt ein in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig Versicherter seine Mitgliedschaft, um in die private Krankenversicherung zu wechseln, bleibt die Kündigung auch dann wirksam, wenn die private Krankenversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angesichts vorsätzlich [...]

Ein als „Unternehmsberater im Gesundheitswesen „tätiger Arzt, welcher spezifisch für den medizinischen Bereich im Krankenhaus zuständig ist, ist Pflichtmitglied einer berufsständigen Versorgungseinrichtung. Er übt den ärztlichen Beruf aus.

Die Ausübung des ärztlichen Berufs [...]

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.12.2016 sind Quartalsprovisionen neben dem monatlich gezahlten laufenden Einkommen bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Entscheidend ist die lohnsteuerliche Behandlung der Einnahmen, so dass eine (widerlegliche) [...]

Das Bundessozialgericht hat am 9.12.2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter dann zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind , welches wegen seiner Behinderung ohne Unterstützung durch [...]