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Ist eine Tätigkeit "von vornherein auf  „ständige Wiederholung gerichtet und soll sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden, handelt es sich nicht um eine zeitgeringfügige Tätigkeit, welche keine Beitrags Pflichten auslöst, im Sinne des §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, sondern um [...]

Ist eine Tätigkeit "von vornherein auf  „ständige Wiederholung gerichtet und soll sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden, handelt es sich nicht um eine zeitgeringfügige Tätigkeit, welche keine Beitrags Pflichten auslöst, im Sinne des §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, sondern um [...]

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.10.2016 – B 10 EG 5/15R ausgeführt, dass es grundsätzlich zu billigen ist, wenn auf einen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum abgestellt wird und demnach das Elterngeld berechnet wird. Bei sogenannten Mischeinkünften [...]

Beabsichtigt ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln, und war davon auch prognostisch auszugehen, stellt dies einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe dar. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung der [...]

Das Bayerische Landessozialgericht hat darauf hingewiesen, dass die Verletzungshandlung im Opferentschädigungsgesetz durch das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff“ – allerdings in Anknüpfung an die Vorschriften des StGB – eine eigenständige gesetzliche [...]