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Wer nach dem Tod des Rentenempfängers über eine zu Unrecht gezahlte Rente verfügt, ist zur Rückzahlung verpflichtet.
Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang [...]

Das Hessische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung am 7.7.2016 entschieden, dass eine als Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin tätige Krankenschwester, welche mit einem Krankenhaus einen Honararvertrag über freiberufliche Dienstleistungen abgeschlossen hat, abhängig [...]

Wer eine im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke von etwa 2 km in 30 Minuten nicht mehr zurücklegen kann, weil seine psychische Behinderung, welche eine Schwerbehinderung zur Folge hat, sich unmittelbar auf das Gehvermögen auswirkt, hat einen Anspruch auf [...]

Wer außerhalb des Hauses eine Wegstrecke nicht unter normalen Bedingungen zurücklegen kann, da aus behinderungsbedingten Gründen sofort die Gefahr besteht, dass Orientierungslosigkeit eintritt und man sich verläuft hat einen Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens G. Bei anfallsweise [...]

Kinderkrankengeld, welches bereits vor Beginn der Elternzeit entstanden und bezogen wurde, kommt nicht zum Ruhen und ist während der Elternzeit  weiter zu zahlen. Auch in den Fällen, in denen Krankengeld bereits vor Inanspruchnahme der Elternzeit laufend bezogen wurde, ist der [...]