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Das BSG  hat explizit dargelegt, dass eine Übertragung von Ansprüchen auf Leistungen der Kurzzeitpflege auf Ansprüche auf Leistungen der Verhinderungspflege nicht möglich ist, wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist. Erst seit 1.1.2015 ist eine solche Flexibilisierung [...]

Ein Anspruch auf Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI besteht nur insoweit und in zeitlichem Umfang, als die Pflege des Versicherten im häuslichen Umfeld erfolgt. Hält sich der Versicherte in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 43 a SGB XI auf, besteht kein [...]

Überweist der Rentenversicherungsträger die Rente auf ein ursprünglich falsches Konto, weil der Berechtigte irrtümlich eine falsche IBAN übermittelt hat und korrigiert der Berechtigte vor der anstehenden Rentenzahlung seine irrtümlich falsche Angabe, indem er  dies dem [...]

Wenn auch die Leistungen zur Pflegeversicherung bei einem Aufenthalt im Ausland grundsätzlich ruhen besteht eine Ausnahme für das Pflegegeld. Es wird bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu sechs Wochen weitergewährt. Das sog.  "Verhinderungspflegegeld“ tritt an die Stelle des [...]

Das Bundessozialgericht hat am 24. März 2016 die Tätigkeit einer Physiotherapeutin als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft.

Wenn auch Indizien für eine Selbstständigkeit sprechen würden wie z.B. zeitabhängige Vergütung, fehlende feste Arbeitszeit, Recht [...]