Ein Anspruch auf Versorgung mit einer Kopfortthese gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse besteht nicht.

Eine Kopfortthese wird im Rahmen einer ärztlich verantworteten Behandlung eingesetzt. Mit ihr soll der "Erfolg der Krankenbehandlung" gesichert werden.

Nach der [...]

Mit Urteil vom 11.7.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Liposuktion in einer Privatklinik erstatten muss, wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag auf die [...]

Die Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens wurde von dem Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Rentenverfahren abgelehnt, da dritte Personen während der Exploration und der Untersuchung anwesend waren. Das Gericht führt aus, dass bei der psychiatrischen Begutachtung [...]

Kann ein Versicherter aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben, ist er jedoch  noch in der Lage leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig zu verrichten, kann er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen und Arbeitslosengeld [...]

Das Bundessozialgericht hat am 20.7.2017 seine Rechtsauffassung aus den Jahren 2006 und 2005 bestätigt. Demnach ist es nicht verfassungswidrig, wenn Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichbehandelt werden. Das Bundessozialgericht begründet [...]