Das Bundessozialgericht hat am 20.7.2017 seine Rechtsauffassung aus den Jahren 2006 und 2005 bestätigt. Demnach ist es nicht verfassungswidrig, wenn Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichbehandelt werden. Das Bundessozialgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die gesetzliche Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern vorsieht, wie z.B. Kindererziehungszeiten, so dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung den ihn kommenden Spielraum in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt hat.
Auch hier erfolgt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht.
(BSG vom 20.7.2017 – B 12 KR 14/15 R).