Mit Urteil vom 11.7.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Liposuktion in einer Privatklinik erstatten muss, wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag auf die Versorgung mit " medizinisch erforderlichen Liposuktionen" entscheidet.

Entgegen der Vorinstanzen ist das Bundessozialgericht der Auffassung, dass der Antrag der Versicherten eine Leistung betroffen hat, welche die Versicherte für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung lag. Die Begrenzung auf " erforderliche Leistungen " nach § 13 Abs. 3 Buchst. a S. 7 SGB V bewirke eine Beschränkung auf subjektiv für den Berechtigten erforderliche Leistungen, die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegen. Die Regelung solle es dem Berechtigten einerseits erleichtern, sich die ihm zustehenden Leistungen zeitnah zu beschaffen, ihn andererseits aber nicht zu Rechtsmissbrauch einladen, indem Leistungsgrenzen des GKV -  Leistungskataloges überwunden werden, die jedem Versicherten klar sein müssen. Aufgrund der fachlichen Befürwortung des Antrags durch die Ärzte durftedie Versicherte dieLiposuktion zur Behandlung ihres Lipödems für geeignet und erforderlich halten, ohne Einzelheiten zu den Voraussetzungen ambulanter und stationärer Leistungserbringung wissen zu müssen. Das Bundessozialgericht hat dargelegt, dass Versicherte, denen die ihre Krankenkasse rechtswidrig Leistungen verwehrt, nicht prinzipiell auf die Selbstbeschaffung der Leistungen bei zugelassenen Leistungserbringern verwiesen werden dürfen. Sie müssen sich nur eine der vorenthaltenen Naturalleistung entsprechende Leistung verschaffen, dies aber von vornherein privatärztlich außerhalb des Leistungssystems. Legen sie ehrlich und korrekt gegenüber dem ausgewählten Leistungserbringer die Leistungsablehnung offen, muss dieser sich nicht auf eine Leistung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung einlassen. (Urteil des BSG vom 11.7.2017 – B1 KR1/17 R).